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Allg. Geschäftsbedingungen

Allg. Geschäftsbedingungen 
 
§ 1 Geltungsbereich 
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen der Höll-Sport GmbH, Höllturmpassage 5, 78315 Radolfzell, vertreten durch deren Geschäftsführer Stephan Förg und Hubert Förg.. 
Die Höll-Sport GmbH erbringt Dienste, Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 
 
§ 2 Datenschutz 
Die Behandlung Ihrer Adressdaten erfolgt grundsätzlich in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes. Zum Zwecke der Kreditprüfung und bei berechtigtem Interesse pflegt die Höll-Sport GmbH einen Datenaustausch mit dem jeweiligen Finanzierungspartner sowie der SCHUFA. Listenmäßige Adressdaten nutzt die Höll-Sport GmbH zu Marketingzwecken. 
 
§ 3 Vertrag / Vertragsleistungen 
Die Produktpräsentation der Höll-Sport GmbH, insbesondere in Prospekten, Anzeigen und im Internet, stellt noch kein bindendes Angebot der Höll-Sport GmbH dar. 
Der Vertragsschluß erfolgt bei der Zahlungsweise Banküberweisung mit dem Versand der Bestellbestätigung per E-Mail an Sie. Bei den Zahlungsweisen Nachnahme, Kreditkarte und Finanzkauf erfolgt der Vertragsschluss durch Übermittlung einer separaten Versandbestätigung per E-Mail und Versendung des bestellen Produkts an die von Ihnen angegebene Lieferanschrift. Bei Selbstabholung erfolgt der Vertragsschluß mit der Aushändigung der Ware. 
Die Höll-Sport GmbH behält sich das Recht vor, Kundenanträge im Einzelfall abzulehnen. 
Aufträge und Lieferadressen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland werden nicht angenommen. Eventuell bereits geleistete Zahlungen werden zurück überwiesen bzw. dem Kreditkartenkonto wieder gutgeschrieben. 
 
§ 4 Lieferbedingungen / Versandkosten 
Die Lieferung erfolgt ab Lager Höll-Sport GmbH an die von dem Kunden angegebene Lieferadresse, soweit keine schriftlich bestätigte Abweichung vereinbart worden ist. Die Höll-Sport GmbH tritt dafür ein, versandfähige Waren zu liefern. Für die Endmontage übernimmt die Höll-Sport GmbH keine Haftung. 
Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbstständige Lieferungen, außer eine Teillieferung ist ausnahmsweise für den Kunden unzumutbar. Hierdurch entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt. 
Falls der Lieferant der Höll-Sport GmbH trotz vertraglicher Verpflichtung Höll-Sport GmbH nicht mit der bestellten Ware beliefert, ist die Höll-Sport GmbH zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Ein bereits bezahlter Kaufpreis wird unverzüglich erstattet. 
Bestellungen sowie jegliche Dienstleistungen werden von Höll-Sport GmbH nur erfüllt, wenn keine Zahlungsrückstände aus anderen Verträgen vorhanden sind. Zahlungen werden zuerst auf noch offene Forderungen, Zinsen und Kosten verrechnet, in der zeitlichen Reihenfolge der jeweiligen Fälligkeit. 
 
§ 5 Verjährung / Gefahrübergang 
Die Verjährungsfrist für die Ansprüche aus Sachmängelhaftung beträgt 24 Monate und beginnt mit der Übergabe der Kaufsache. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), so beträgt die Frist 12 Monate ab Übergabe 
der Sache. 
Für Kaufleute gelten die Rechtsvorschriften, Untersuchungs- und Rügeverpflichtungen nach dem HGB. 
 
§ 6 Zahlungsbedingungen 
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Internetseite Pictogramm: Externer Linkwww.hoell-sport.de aufgeführten Preise. 
Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt nach Wahl des Kunden mittels einer der im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigten Zahlungsarten. Bei Kreditkartenzahlung wird Ihr Kreditkarteninstitut gleichzeitig mit dem Versand der Ware beauftragt, den Rechnungsbetrag einzuziehen. 
Alle Preise sind als Endkundenpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zu verstehen. 
Bei Zahlungsverzug des Kunden ist dieser verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz an die Höll-Sport GmbH zu leisten, wenn er Verbraucher (§ 13 BGB) ist. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), gilt § 6 Abs. 4 S.1 mit der Maßgabe, dass der Verzugszinssatz 8 % über dem Basiszinssatz beträgt. 
Unabhängig von § 6 Abs. 4 bleibt es der Höll-Sport GmbH unbenommen, einen höheren Verzugsschaden wie auch sonstigen Schaden nachzuweisen. 
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Dem Kunden als Unternehmer steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen 
Gegenansprüchen aus dem abgeschlossenen Vertrag zu. 
Für Rücklastschriften aus Bankeinzug oder Kreditkartenrückabwicklungen behält sich die Höll-Sport GmbH vor, eine im Einzelfall zu bestimmende angemessene Bearbeitungsgebühr zu erheben, es sei denn, der Kunde hat die Rücklastschrift oder die Kreditkartenrückabwicklung nicht zu vertreten. 
Alle Versandkosten, insbesondere Verpackung, Transportkosten, Transportversicherung und Zustellungen erfolgen auf Kosten des Kunden. Alle Preise und Nebenkosten werden nach den bei der Höll-Sport GmbH 
zum Zeitpunkt der Bereitstellung und Aufgabe zum Versand angewendeten Preislisten berechnet. 
Entstehen der Höll-Sport GmbH aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse oder eines falschen Adressaten zusätzlich Versandkosten, so sind diese Kosten von dem Kunden zu ersetzen, es sei denn, er hat die Falschangabe nicht zu vertreten. 
 
§ 7 Eigentumsvorbehalt 
Bis zur Erfüllung aller Forderungen einschließlich der Saldo- und Nebenforderungen, die der Höll-Sport GmbH aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, behält sich die Höll-Sport GmbH das Eigentum an der gelieferten Ware vor. 
 
§ 8 Haftungsbeschränkung / Haftungsfreistellung 
Die Höll-Sport GmbH haftet mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nur für Schäden, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn. 
Die Haftung ist gegenüber Verbrauchern außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten oder bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und im übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden, 
wie insbesondere entgangenen Gewinn. 
Die Haftung ist gegenüber Unternehmern außer bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der Höll-Sport GmbH auf die bei Vertragsschluss typischerweise 
vorhersehbaren Schäden und im übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn. 
Die Haftungsbegrenzung der Absätze 1 bis 3 gilt sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der Höll-Sport GmbH. 
Ansprüche für eine Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. 
 
§ 9 Speicherung des Vertragstextes 
Der Vertragstext wird bei der Höll-Sport GmbH nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs dementsprechend nicht mehr abgerufen werden. Sie können die Bestelldaten aber unmittelbar nach dem Abschicken ausdrucken. 
 
§ 10 Widerrufsbelehrung 
 
Widerrufsrecht 
 
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: 
 
Höll-Sport GmbH 
Geschäftsführer: Hubert Förg und Stephan Förg 
Höllturmpassage 5, 78315 Radolfzell 
Info@hoell-sport.de 
Fax: 07732 52734 
 
Widerrufsfolgen 
 
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. 
 
Ende der Widerrufsbelehrung
 


§11 Machen Sie von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht nach Ziffer §10 der AGB gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. 



§ 12 Anwendbares Recht / Schlußbestimmungen 
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. 
Sofern der Kunde Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Erfüllungsort und der Gerichtsstand für die sich aus unserem Vertrag ergebenden Streitigkeiten der Sitz der Höll-Sport GmbH. 
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im übrigen nicht berührt. 
Stand Juni 2010 


 

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